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Beschlossene Sache: Gebäudeenergiegesetz und Fortführung der Solarstromförderung

Pressemitteilungen

OBERHAUSEN/BERLIN Endlich Planungssicherheit für Gebäudebesitzer_innen. Nach vier Jahren politischen Ringens hat der Bundestag im Juni die Weichen gestellt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Streichung der Deckelung der Förderung von Photovoltaik bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt wurden beschlossen. Letzten Freitag konnte endgültig Vollzug gemeldet werden, denn auch der Bundesrat hat beiden Initiativen zugestimmt.

[bild4713] OBERHAUSEN/BERLIN Endlich Planungssicherheit für Gebäudebesitzer_innen. Nach vier Jahren politischen Ringens hat der Bundestag im Juni die Weichen gestellt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Streichung der Deckelung der Förderung von Photovoltaik bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt wurden beschlossen. Letzten Freitag konnte endgültig Vollzug gemeldet werden, denn auch der Bundesrat hat beiden Initiativen zugestimmt.

„Die Verabschiedung des GEG war überfällig“, so Dr. Tim Schmidla von der EnergieAgentur.NRW, „denn derzeit gibt es verschiedenste Energie-Verordnungen und -Gesetze, die ordnungsrechtlich alle nebeneinander gelten.“ Die Zusammenführung ins GEG wird somit das energieeffiziente Bauen und Sanieren vereinfachen. Andererseits kommt es gerade noch zur rechten Zeit, denn die EU fordert ab dem kommenden Jahr von allen Mitgliedsstaaten einen definierten Niedrigstenergiestandard für Gebäude, der nun auch endlich für Deutschland erklärt wurde. Dieser entspricht den bereits jetzt geltenden Gebäudeenergie-Standards, weshalb Kritiker des Gesetzes auch eine vertane Chance für den Klimaschutz sehen. „Das Gesetz definiert natürlich nur einen absoluten Mindeststandard“, sagt Tim Thomé von ALTBAUNEU in Oberhausen, „bei jeder Sanierung sollte ein bestmöglicher Gebäudeenergiestandard angestrebt werden, um einerseits Energiekosten zu sparen und andererseits einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Positive Auswirkungen haben die Beschlüsse von Freitag für Hausbesitzer_innen, die gerade eine Photovoltaik-Anlage planen. Mit der Abschaffung des 52-Gigawatt-Ausbaudeckels werden Besitzer_innen einer Photovoltaik-Anlage auch in Zukunft vergütet, wenn sie ihren selbsterzeugten Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Das gibt Planungssicherheit und könnte dem Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie einen wichtigen weiteren Schub geben.

Oberhausen ist Mitglied im landesweiten Netzwerk ALTBAUNEU, das zu Themen rund um Energieeffizienz am Gebäude informiert. Es wird vom Wirtschaftsministerium NRW unterstützt und durch die EnergieAgentur.NRW koordiniert.